Schutz mit Risiko – wer kontrolliert die Sicherheitsbehörden?
Interessierte Hörerinnen und Hörer finden auf dieser Seite weiterführende Informationen zu den einzelnen Sendungsthemen als Zusatzmaterial.
Die Materialien wurden zum Zugriffszeitpunkt 18.02.2017 erstellt von:
Markus Stegeman, Fachgebiet Wirtschaftsinformatik | Software Business & Information Management, Technische Universität Darmstadt
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Übersicht
1. Forschungsstudien
2. Industrienahe Studien
3. Sonstiges
3.1. Literatur
3.2. Video/Audio
3.3. Webseiten
3.4. Forschungsgruppen
3.5. Zeitschriften
4. Personen
1. Forschungsstudien
NSA-Überwachung im Ausland: Viele Fragen noch immer offen
Im dritten Jahr nach den Snowden-Enthüllungen blieben nicht nur im NSA-Untersuchungs-ausschuss viele Fragen offen – auch in den USA fehlten der öffentlichen Debatte noch grundlegende Informationen zur NSA-Überwachungmaschinerie. Der Berater des UN-Sonderberichterstatters zur Meinungsfreiheit, Amos Toh, sowie die Wissenschaftlerinnen Faiza Patel und Elizabeth Goitein vom Liberty and National Security Program des Brennan Center for Justice veröffentlichten eine Studie über die NSA-Überwachung im Ausland: „Overseas Surveillance in an Interconnected World“. Darin umreißen sie die in den vergangenen Jahren gewonnenen Erkenntnisse – aber auch, was noch immer im Unklaren liegt.
Quelle: Jonjic, Andrea: Studie zu NSA-Überwachung im Ausland. Viele Fragen noch immer offen, Netzpolitik.org, 18.03.2016
Link: https://netzpolitik.org/2016/studie-zu-nsa-ueberwachung-im-ausland-viele-fragen-noch-immer-offen/
2. Industrienahe Studien
Jeder vierte Dschihad-Rückkehrer kooperiert mit Behörden
Ein Viertel der aus Dschihad-Kampfgebieten nach Deutschland zurückgekehrten Islamisten arbeitet einem Bericht zufolge mittlerweile mit den Sicherheitsbehörden zusammen. Das meldete die „Welt“ unter Berufung auf eine als Verschlusssache eingestufte Studie zu Radikalisierungshintergründen. Diese wurde den Angaben zufolge vom Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt.
Demnach reisten mehr als 850 Islamisten in den vergangenen Jahren in das Bürgerkriegsgebiet nach Syrien und den Nordirak aus. Für die Studie seien 784 Lebensläufe von Menschen zwischen 13 und 62 Jahren untersucht worden, die sich dort den Terrorgruppen angeschlossen hätten. 274 seien inzwischen wieder in Deutschland, heißt es.
Quelle: Die WELT: Jeder vierte Dschihad-Rückkehrer kooperiert mit Behörden, 28.11.2016
Studie sieht wenige Erfolge durch Massenüberwachung
Der Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und Ex-NSA-Chef Keith Alexander, seit den Anschlägen vom 11. September 2001 seien durch die Vorratsdatenspeicherung rund 50 Attentatsversuche weltweit aufgedeckt worden, widerspricht eine Studie aus dem Jahr 2014 entschieden. Sie habe „keinen wahrnehmbaren Beitrag zur Verhinderung von Terrorakten und nur einen sehr marginalen Beitrag zur Verhinderung von Unterstützungsaktivitäten geleistet“, heißt es in dem 32-seitigen Bericht.
Quelle: Greis, Friedhelm: NSA-Affäre. Studie sieht wenig Erfolge durch Massenüberwachung, golem.de, 14.01.2014
3. Sonstiges
3.1. Literatur
Nachrichtendienstliche Nichtangriffspakte – eine Chance für die Bundesrepublik?
Während Diskussionen um die von Edward Snowdon enthüllten Abhörpraktiken der National Security Agency (NSA) hohe Wellen schlug, während der britische Abhördienst Government Communication Headquarters (GCHs) in die Schlagzeilen geriet, weil er beim G-20-Gipfel 2009 in London ausländische Delegationen ausspionierte, blieb die sehr spezielle Beziehung außer Betracht, welche die CIA mit ihrem französischen Gegenstück verbindet.
Dennis Blair, ehemaliger Director of National Intelligence, hatte im Frühjahr 2010 versucht, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Frankreichs auf den Weg zu bringen. Doch das Abkommen scheiterte am Widerstand des von Ex-CIA-Chef Leon Panetta beeinflussten Weißen Hauses.
In diesem Beitrag beschäftigt sich Erich Schmidt-Eenboom mit den Chancen und Risiken von Nichtangriffspakten der internationalen Nachrichtendienste.
Quelle: Schmidt-Eenboom, Erich: Nachrichtendienstliche Nichtangriffspakte. Eine Chance für die Bundesrepublik?, Juli 2013
Link: http://www.geheimdienste.info/texte/nsa-bl%C3%A4ttchen.pdf
Als weiterführende Literatur empfehlen wir:
- Greenwald, Glenn: Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen, KNAUR Verlag, München, 2015
3.2. Video/Audio
Geschredderte NSU-Akten?
Auch fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ bleibt die Rolle des Verfassungsschutzes und der Bundesanwaltschaft bei der NSU- Aufklärung undurchsichtig.
Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer ein Versprechen gegeben: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Doch Akten belegen: Die für Terrorermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft und der Verfassungs-schutz behinderten die Aufklärung.
Ein Beitrag von Frontal21 (ZDF).
Link: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-clip-1-100.html
NSU und der Verfassungsschutz in Hessen
Mit Hilfe von Zeugenaussagen aus dem Untersuchungsausschuss beschreibt Oliver Günther in hr-iNFO-Wissenswert, welche Strukturen und Fehleinschätzungen, aber auch welche Haltungen das Versagen der Verfassungsschutzbehörden begründen. Und nach vielen Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Wiesbaden stellt sich die Frage: Werden aus diesen Fehlern die richtigen Konsequenzen gezogen?
3.3. Webseiten
Themenseite „Sicherheit“ des Bundesministeriums des Innern
Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die Bevölkerung zu schützen. Dafür ist er mit bestimmten Handlungsbefugnissen ausgestattet. Wenn er sich dieser Rechte bedient, um eine Person zu schützen, bedeutet das unter Umständen einen Eingriff in die Rechtssphäre einer anderen Person. In diesem Spannungsfeld bewegt sich der Staat, wenn er darüber entscheidet, welche rechtlichen Instrumentarien er den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellt. Der Staat muss die Grundrechte der Bürger achten und darf sie nicht unnötig einschränken. Entscheidend ist deshalb ein Ausgleich zwischen Sicherheitsanforderungen und Bürgerrechten.
Auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern zum Thema „Sicherheit“ wird unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung dargestellt. Darüber hinaus finden Sie hier Informationen zur EU-Zusammenarbeit, zu relevanten Gesetzen und zur Antiterrordatei.
3.4. Forschungsgruppen
Forschungsprojekte des BKA (Bundeskriminalamt)
Das BKA befasst sich in Forschungsprojekten mit polizeilichen Problemstellungen. Daneben ist die Beratung der Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu kriminalstrategischen Fragestellungen, die Einfluss auf die zukünftige polizeiliche Arbeit haben könnten, priorisiert. Ziel ist es, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, um Lösungsansätze für Reaktionen und Maßnahmen zur Kriminalitätsvorbeugung aufzuzeigen.
Auf diesen Seiten finden Sie Informationen zu aktuellen und vergangenen Forschungs-projekten des BKA (z.B. European Security Research and Innovation Forum (ESRIF) oder das Projekt „Foto-Fahndung“).
Link: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Forschung/forschung_node.html
3.5. Zeitschriften
Sicherheitsbehörden in Deutschland: Wer macht was?
Wenn irgendjemand in Deutschland zurzeit viel zu tun hat, dann sind das garantiert die verschiedenen Sicherheitsbehörden. Terrorwarnung beim Fußballspiel in Hannover, Fahndung nach den Attentätern von Paris und ihren Hintermännern – überall sind hier Polizisten und auch Geheimdienste im Spiel. Wie funktioniert die Terrorbekämpfung in Deutschland, wer ist wofür zuständig, und wer führt das alles zusammen? Ein Überblick des MDR Aktuell.
Quelle: Krämer, Alex: Sicherheitsbehörden in Deutschland. Wer macht was?, MDR Aktuell 21.12.2016
Link: http://www.mdr.de/nachrichten/kontakt/radio/ueberblick-sicherheitsbehoerden-wer-macht-was100.html
Sicherheitsbehörden – Keine Zweifel erwünscht
Die Sicherheitsbehörden lernen aus ihren Niederlagen. In Deutschland tun sie sich mit konstruktiver Selbstkritik allerdings immer noch schwer.
Die Behörden stehen in einem gnadenlosen Wettbewerb mit Islamisten, irregeleiteten Einzeltätern und fanatischen Gruppierungen, die töten wollen, um jeden Preis. Oft genug haben die Verteidiger das Nachsehen, denn Terroristen oder auch Amokläufer studieren ihrerseits unsere Schwachstellen und minimieren ihren Aufwand.
Dieser Artikel beschäftigt sich mit den „Eitelkeiten“ von Sicherheitsbehörden und übt anhand von Beispielen aus der Vergangenheit Kritik an den Vorgehensweisen von BND & Co.
Quelle: Carstens, Peter: Sicherheitsbehörden. Keine Zweifel erwünscht, Frankfurter Allgemeine, 24.07.2016
4. Personen
Bruno Kahl ist seit Juli 2016 neuer Präsident des BND (Bundesnachrichtendienst). Kanzleramtschef Peter Altmaier hat Kahl persönlich ausgesucht: Er soll wieder für Ordnung im deutschen Auslandsgeheimdienst sorgen.
Die vielen Probleme ratterte Altmaier rasch herunter. Seit der „sogenannten Snowden-Affäre“, so der CDU-Mann, stehe der Dienst im Kreuzfeuer. Zu Recht werde diskutiert, was die Agenten dürften, wie man mit Freunden und Feinden umgehe und wie der BND weltweit seine Informationen beschaffe.
Gleichwohl, das war Altmaier wichtig, sei der BND für ihn und die ganze Regierung unverzichtbar. Als Dienstleister versorge er den Machtapparat „quasi in Echtzeit“ mit Informationen. Ohne den BND seien Entscheidungen in der Ukrainekrise oder bei Einsätzen der Bundeswehr kaum mehr möglich.
Quelle: Gebauer, Matthias: Neuer BND-Chef Bruno Kahl. Raus aus der Schmuddelecke, SPIEGEL Online, 06.07.2016