Rechtssicherheit – Wer sie verliert, erkennt ihren Wert
Interessierte Hörerinnen und Hörer finden auf dieser Seite weiterführende Informationen zu den einzelnen Sendungsthemen als Zusatzmaterial.
Die Materialien wurden zum Zugriffszeitpunkt 30.01.2017 erstellt von:
Markus Stegeman, Fachgebiet Wirtschaftsinformatik | Software Business & Information Management, Technische Universität Darmstadt
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Übersicht
1. Forschungsstudien
2. Industrienahe Studien
3. Sonstiges
3.1. Literatur
3.2. Video/Audio
3.3. Webseiten
3.4. Forschungsgruppen
3.5. Zeitschriften
4. Personen
1. Forschungsstudien
ROLAND Rechtsreport 2016
Mit dem ROLAND Rechtsreport wird regelmäßig die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen ermittelt. Das Institut für Demoskopie Allensbach führte dazu 2016 bereits im sechsten Jahr in Folge eine bevölkerungsrepräsentative Befragung durch. Die Ergebnisse zeigen, dass die Rechtssysteme bei der deutschen Bevölkerung im Vergleich zu anderen Institutionen großes Vertrauen genießen.
Quelle: ROLAND-Gruppe: ROLAND Rechtsreport 2016, Dezember 2015
2. Industrienahe Studien
Wenn nur die Kohle zählt
Die Misereor-Studie „Wenn nur die Kohle zählt – Deutsche Mitverantwortung für Menschenrechte im südafrikanischen Kohlesektor“ hat die Situation um den Neubau und den Betrieb der südafrikanischen Kohlekraftwerke Kusile (Provinz Mpumalanga) und Medupi (Provinz Limpopo) aufgearbeitet. Die Studie legt den Fokus auf die Mitverantwortung der deutschen Bundesregierung, der KfW IPEX Bank sowie deutscher Unternehmen und hat die Beteiligung dieser Akteure aufgearbeitet.
2008 und 2009 stellte die Bundesregierung Exportkreditgarantien für deutsche Kessellieferungen für den Bau der beiden Kraftwerke Kusile in Mpumalanga und Medupi in Limpopo bereit. Gleichzeitig vergab die staatliche Förderbank KfW IPEX einen Kredit an Eskom, den staatlichen Energieversorger Südafrikas, um den Kauf derselben Kessel zu finanzieren.
Quelle: Müller, Melanie; Paasch, Armin: Wenn nur die Kohle zählt. Deutsche Mitverantwortung für Menschenrecht im südafrikanischen Kohlesektor, Misereor, 2016
Link: https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-wenn-nur-die-kohle-zaehlt.pdf
So geht es der Generation Mitte
Die staatliche Absicherung funktioniert, die Wirtschaft boomt, die politische Lage ist stabil: Die Menschen in Deutschland sind zufrieden mit ihrer Lebensqualität, 91 Prozent empfinden sie als „gut“ oder „sehr gut“. Zumindest gilt das für die demografische Mitte – jene 35 Millionen, die zwischen 30 und 59 Jahre alt sind. Sie wünscht sich vor allem bessere Bildung und bessere Rechtssicherheit.
In einer repräsentativen Studie hat das Institut für Demoskopie Allensbach die Altersgruppe zu ihren Erwartungen an ein gutes Leben befragt. Die „Generation Mitte“, wie sie in der Erhebung genannt wird, stellt demnach 71 Prozent der Erwerbstätigen und erwirtschaftet vier Fünftel der steuerpflichtigen Einkünfte, trägt also die Sicherungssysteme der Gesellschaft.
Quelle: Süddeutsche Zeitung: Umfrage zur Lebensqualität. So geht es der Generation Mitte, 02.09.2015
3. Sonstiges
3.1. Literatur
Ufer, Steffen; Schattauer, Göran: Nicht schuldig: Gerechtigkeit ist keine Verhandlungssache. Ein Plädoyer des legendären Strafverteidigers, Heyne Verlag, München, 2016
Er hat Rechtsgeschichte geschrieben, war entscheidend an einigen der spektakulärsten Prozesse der Bundesrepublik beteiligt. Er setzt Richtern, Staatsanwälten, Kriminalbeamten hart zu. Er kämpft mit beharrlichen Fragen, anwaltlicher Ermittlungsarbeit und emotionalen, notfalls auch provokanten Auftritten um ein kostbares Gut: die Rechte eines Beschuldigten.
Steffen Ufer ist einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands. In seinem Buch erzählt er erstmals aus 50 Jahren Strafverteidigung, berichtet über haarsträubende Fehler der Strafverfolger und Sachverständigen – und schildert, wie schwierig es oftmals ist, der Gerechtigkeit zu ihrem Recht zu verhelfen.
3.2. Video/Audio
Nachtcafé – Recht und Gerechtigkeit
Menschen, die unschuldig im Gefängnis sitzen. Geschädigte, die gegen große Konzerne kämpfen, das Recht aber nicht auf ihrer Seite haben. Oder Urteile, die aus Sicht der Bevölkerung zu milde ausfallen. Wie gerecht geht es an deutschen Gerichten zu? Michael Steinbrecher spricht im Nachtcafé (ARD) über gesprochene Urteile und gefühlte Gerechtigkeit.
Was ist Gerechtigkeit? – Eine Grundfrage der Menschheit
Wer sich einmal in die jüngere deutsche Geschichte vertieft oder auch mit dem heutigen Justizsystem zu tun hatte, weiß: Geltendes Recht und Gerechtigkeit sind nicht das Gleiche. Das Recht ist ein Regelsystem, das Gerechtigkeit zwar herstellen soll. Es kann dabei aber völlig ungerecht sein, Schwache schwächen, Reiche bereichern, Ausgegrenzte noch weiter ausgrenzen.
Der Religionspädagoge Prof. Dr. Siegfried Zimmer befasst sich in dieser Sendung des Vereins Worthaus, der „einen unverstellten Blick auf biblische Texte und den Menschen“ gewinnen will, mit dem christlichen Verständnis von Gerechtigkeit.
Link: http://worthaus.org/mediathek/was-ist-gerechtigkeit-eine-grundfrage-der-menschheit-5-11-1/
Polen: Recht und Gerechtigkeit à la PIS
In Polen regiert die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwoæ (PiS), auf Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“. Die Unabhängigkeit der Justiz scheint allerdings nicht zu ihren Prioritäten zu gehören.
Dieser Beitrag des „Europamagazin“ (ARD) macht am Beispiel Polens deutlich, dass auch in europäischen Staaten starke Unterschiede zwischen Recht, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit herrschen können.
3.3. Webseiten
Amnesty International
Amnesty International ist eine weltweite, von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Mitgliederorganisation.
Auf Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wendet sich Amnesty gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Amnesty ist Teil einer Bewegung, in der Menschen zusammenkommen, um sich gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen – und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret und für Tausende, die in Gefahr sind. 1977 erhielt Amnesty International den Friedensnobelpreis.
Auf den Webseiten von Amnesty Deutschland finden Sie neben allgemeinen Informationen zum Aufbau der Organisation und ihren Zielen einen Blog, der regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse berichtet.
Link: http://www.amnesty.de/
Definition von Rechtssicherheit der bpb
Es existieren unterschiedliche Definitionen von Rechtssicherheit. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert sie als den „Schutz des Vertrauens des einzelnen Staatsbürgers in eine durch Rechtsordnung und Rechtspflege garantierte Rechtmäßigkeit der äußeren Erscheinung der ihn umgebenden und ihm begegnenden rechtlich bedeutsamen Verhältnisse und Dinge“.
Die vollständige Definition finden Sie unter folgendem Link:
Link: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit
3.4. Forschungsgruppen
Forschungsgruppe Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) der Universität Duisburg-Essen
Gesetze können qualitativ besser werden, wenn Ihre Folgen vorab sachverständig abgeschätzt werden. Vielfältige Fehlsteuerungen ließen sich auf diese Weise vermeiden. Daneben können Fehlentwicklungen abgestellt werden, wenn diese nach Inkrafttreten eines Gesetzes im Zuge von systematischen Evaluationen aufgedeckt werden.
Die Forschungsgruppe Gesetzesfolgenabschätzung befasst sich mit beiden Aspekten auf der Basis eines vom Leiter der Forschungsgruppe entwickelten Vorgehens, der eine systematische Analyse anleitet. Der Ansatz repräsentiert die neuesten Forschungsergebnisse und systematisiert das vorhandene Steuerungswissen.
Unter dem folgenden Link finden Sie weitere Informationen.
Link: http://www.risp-duisburg.de/148-0-Gesetzesfolgenabschaetzung-GFA.html
3.5. Zeitschriften
Privacy Shield schafft Rechtssicherheit für Datentransfers
Der Digitalverband Bitkom sieht das „EU-U.S. Privacy Shield“ als wichtige Grundlage für rechtssichere Datentransfers in die USA. „Das Privacy Shield wird den transatlantischen Datenschutz nachhaltig verbessern“, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „Sowohl Unternehmen, die Daten zwischen Europa und den USA transferieren wollen oder müssen, als auch die Verbraucher profitieren von den Neuregelungen.“ Die im Privacy Shield vorgesehenen Maßnahmen müssten nun zügig zur Anwendung kommen, um Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher zu erreichen.
Quelle: bitkom: Privacy Shield schafft Rechtssicherheit für Datentransfers, 12.07.2016
Bürgerrecht und Integration – Die Zauberformel für Rechtssicherheit
Aktuelle Debatten um Einwanderung und Integration werfen viele Fragen auf: Soll der deutsche Pass ein Hilfsmittel der Integration sein oder die Krönung eines gelungenen Weges dorthin? Hat der Nationalstaat in einer globalisierten Welt noch eine Zukunft – oder erlebt er gerade angesichts der tiefen Krise, in der die EU steckt, eine Renaissance? Wie viel Exklusivität verträgt die Zivilgesellschaft, der die Partizipation möglichst vieler ein hohes Gut ist? Oder umgekehrt: Wie viel Exklusivität benötigt sie, damit Teilhabe funktioniert?
In diesem Gastbeitrag wird erklärt, was heutige Politiker vom Bürgerrecht der Griechen und Römer lernen können, um Integration und Rechtssicherheit erfolgreich zu gewährleisten.
Quelle: Sommer, Michael: Bürgerrecht und Integration. Die Zauberformel für Rechtssicherheit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.09.2016
4. Personen
Recep Tayyip Erdogan ist seit 2014 der zwölfte Präsident der Türkei. Als Ministerpräsident war Erdogan im März 2003 Teil der türkischen Regierung, als diese in einen Korruptionsskandal verwickelt wurde. Im Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch, in dessen Folge Erdogan den Ausnahmezustand beschloss.
Mit einer Verfassungsänderung im Dezember 2016 zog Erdogan weitere Kompetenzen an sich. Der türkische Staatschef kann das Land auf diese Weise im Alleingang regieren. Das alarmiert nicht nur die Opposition, sondern auch die Wirtschaft. Sie ist verunsichert, da die Rechtssicherheit für Unternehmen und Investoren gefährdet ist.
Quelle: Wirtschaftswoche: Türkei auf dem Weg zum Präsidialsystem. Alle Macht für Erdogan, 10.12.2016